AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
 
1. Allgemeines 
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen werden als Bestandteil unseres Internetangebotes bzw. des infolge dieses zu schließenden Vertrages, als auch als Bestandteil sämtlicher noch folgender Lieferverträge vereinbart.
1.2 Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, sofern sie entsprechend anwendbar sind, auch für im Zusammenhang mit der Lieferung erbrachten Beratungs- und Planungsleistungen sowie für Auskünfte.
1.3 Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, auch für den Fall, dass die entgegenstehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Enthalten diese Bedingungen keine Bestimmungen, gilt das Gesetz.
1.4 Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
 
2. Angebot und Auftragsbestätigungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertragsabschluß erfolgt erst durch eine Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung der Ware.
2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigen Werbematerialien sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
2.3 Kostenvoranschläge bedürfen der Schriftform.
 
 
3. Preise
3.1 Sämtliche angefühten Preise in EURO inkl. MWSt.
3.2 Versandkosten (einschließlich etwaiger Versicherungskosten) ab unserem Geschäftssitz werden gesondert berechnet, wenn nichts anderes vereinbart ist.
 
 
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug und Spesenfrei am Ort unserer Niederlassung zu leisten. Die Hereingabe von Wechseln bedarf in jedem Fall einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung über Art und Umfang der Regulierung und erfolgt in jedem Fall als erfüllungshalber. Wechselkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.
4.2 Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung in Verzug ist, ist die Fa. Jacqueline Mohn berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internetpräsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von Euro 20,--. Diese Pauschale entspricht dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kostenaufwand. Die tatsächlich angefallenen Kosten können dem Kunden auf Aufforderung dargelegt werden.
4.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen i.H.v. 2 % über dem jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
4.4 Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
 
 
5. Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
 
 
6. Gewährleistung
6.1 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen. Mängelrügen sind unter Angabe der Bestelldaten sowie der Rechnungs- und Versandnummern zu erheben. Offene Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zuganges bei uns an.
6.2 Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt die Gewährleistung auf diese Weise fehl, ist der Käufer zur Herabsetzung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt berechtigt.
6.3 Jegliche Gewährleistung ist im Falle unsachgemäßer Handhabung der gelieferten Ware ausgeschlossen.
 
 
7. Haftung
7.1 Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes regeln, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, ausgenommen solcher Ersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsführung und/oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Die anwendungstechnischen Beratungen durch unsere Mitarbeiter, Gebrauchsanweisungen und ähnlichen Informationen erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag.
 
 
8. Kündigung, Laufzeiten
8.1 Die Laufzeit der Webhosting-Tarife und der Zugänge beträgt mindestens ein Jahr und wird, sofern nicht 14 Tage vor Laufzeitende gekündigt wird, stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert.
8.2 Die Laufzeit der Domains beträgt mindestens den Zeitraum des ersten Registrierungszeitraumes (i.d.R. ein bis zwei Jahre) und wird, sofern nicht 14 Tage vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraumes gekündigt wird, stillschweigend um ein Jahr verlängert.
8.3 Alle Kündigungen müssen schriftlich bei der Fa. Jacqueline Mohn, Zösmairstraße 11, A-6800 Feldkirch erfolgen.
 
9. Technische Probleme, Leistungsverzögerung
9.1 Im Fall von technischen Problemen, die nicht von der Fa. Jacqueline Mohn zu vertreten sind, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist die Fa. Jacqueline Mohn berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für das laufende Jahr erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden anteilmäßig erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn.
9.2 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten der von der Fa. Jacqueline Mohn angemieteten Server nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der angemietete Server nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat die Fa. Jacqueline Mohn nicht zu vertreten.
9.3 Bei Ausfällen der angemieteten Server, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet die Fa. Jacqueline Mohn dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück.
9.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat die Jacqueline Mohn nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
 
 
10. Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
10.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten der Republik Österreich verstoßen. Der Kunde versichert, dass über die von der Fa. Jacqueline Mohn zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist die Fa. Jacqueline Mohn berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern oder diese zu löschen. Die Fa. Jacqueline Mohn übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Republik Österreich haftet der Kunde.
10.2 Das Versenden von Massen-E-Mails bzw. das Versenden von Massen-Postings in Newsgroups über von der Fa. Jacqueline Mohn zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt.
10.3 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI-Programme und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server der Fa. Jacqueline Mohn darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten der Fa. Jacqueline Mohn nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind von dem Kunden an die Fa. Jacqueline Mohn zu erstatten.
 
 
11. Wiedergabe der Internetpräsenz
Die Fa. Jacqueline Mohn übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden, da es aufgrund der verschiedenen System (u.a. bzgl. der Betriebssysteme und Browser) zu Differenzen kommen kann.
 
 
12. Domain
12.1 Die Fa. Jacqueline Mohn übernimmt keine Garantie dafür, dass die vom Kunden bestellten Domainnamen bei der Zulassungsstelle registriert werden können.
12.2 Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen, ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Fa. verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
12.2 Falls der Kunde eine Mindestabnahmemenge von Leistungen in einem bestimmten Zeitraum garantiert, hat er dieser Verpflichtung nachzukommen. Es gilt eine Kulanzregel von 10%. Sollte die Menge an abgenommenen Leistungen darunter liegen, ist eine nachträgliche Zahlung nach dem vorher geltenden Preisniveau gerechtfertigt.
 
 
13. Datenschutz
13.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Anbieter abzufragen.
13.2 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
13.3 Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Wir übernehmen in keiner Weise Garantien für die Daten auf Webservern oder Backups. Regelmäßige Backups obliegen der Sorgfaltspflicht des Kunden. Keine Form von Haftung und Schadenersatz, der sich auf Verlust von Daten bezieht, wird von der Fa. Jacqueline Mohn übernommen.
13.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen der Fa. Jacqueline Mohn unter Nennung des neuen Passwortes aus rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
13.5 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
13.6 Die Fa. Jacqueline Mohn übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen Zugang (via Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf den von der Fa. Jacqueline Mohn angemietetem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt die Fa. Jacqueline Mohn keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn . Ebenso haftet die Fa. Jacqueline Mohn für keine Ansprüche, welche sich aus der Nichtverfügbarkeit eines Servers, Internetleitung oder Domain ableiten.
 
 
14. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist das zuständige Gericht, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
 
 
15. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.